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Neujahrsgrüße

Berka/Werra, den 24.01.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel liegen hinter uns – und viele haben die Gelegenheit nutzen können, einige Tage der sonst alltäglichen Hektik zu entfliehen. Die Adventszeit 2016 war mit fast fünf Wochen Dauer besonders lang. Viele nutzten diese „Verlängerung“ für Besuche der Weihnachtsmärkte im Stadtgebiet und darüber hinaus. Nun haben wir das neue Jahr 2017 begrüßt und deshalb möchte ich Ihnen für das vor uns liegende Jahr alles erdenklich Gute wünschen - viel Erfolg und Kraft bei den Dingen, die Sie sich vorgenommen haben!

Der Jahreswechsel wird traditionell dazu verwendet, das vergangene Jahr rückblickend zu betrachten und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Das Jahr 2016 war aus städtischer Sicht von zwei Hauptthemen geprägt. Zum einen die prekäre Finanzsituation der Stadt, zum anderen die Gebietsreform im Freistaat Thüringen.

In der Sitzung des Stadtrates am 5. April 2016 wurde der Haushaltsplan 2016 beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt konnten ausgeglichen dargestellt werden und auch der Vermögenshaushalt sah für Investitionen Ausgaben in Höhe von mehr als 800.000,- € vor. So weit, so gut – nur wenige Tage und Wochen nach Haushaltsbeschluss ist das eingetreten, wovor jede Kommune gehörigen Respekt hat. Die tatsächlichen Festsetzungen des Finanzamtes zu den Gewerbesteueraufkommen im Stadtgebiet blieben deutlich hinter denen des vergangenen Jahres zurück. Diese wurden aber als Planungsgrundlagen für das Jahr 2016 veranschlagt. Und damit nicht genug. Zu allem Überfluss sah sich die Stadt auch noch mit erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen aus vorangegangen Jahren konfrontiert. Alles in allem eine mehr als unangenehme Situation! Große Anerkennung haben sich in dieser finanziell schwierigen Lage die Stadträte, und hier besonders die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, verdient. Ruhig und besonnen wurde gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Finanzverwaltung nach Wegen gesucht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im gesamten Jahr 2016 zu sichern. Viele Projekte mussten „auf Eis gelegt werden“, lediglich bereits im Vorjahr begonnen Maßnahmen wurden zu Ende geführt. Oberste Priorität war, das Jahr 2016 nicht mit einem Defizit im Haushalt zu beenden. Im Nachhinein betrachtet wurden gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen – erste Berechnungen zum Jahresabschluss 2016 der Stadt Berka/Werra gehen von einem positiven Ergebnis aus.

Die fehlenden Steuereinnahmen waren sicherlich der wesentliche Grund für das finanziell schwierige Jahr 2016, aber eben nicht der Einzige. Die Finanzausstattung der kommunalen Ebene von Seiten des Freistaates Thüringen ist auch im vergangenen Jahr wieder deutlich gesunken. Das erreichte Niveau stellt die finanzielle Handlungsfähigkeit mehr als in Frage. Die Stadt Berka/Werra hat im vergangenen Jahr ca. 200.000,- € weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, der Wartburgkreis sogar 5,2 Mio. €. Diese Tendenz wird auch im laufenden Jahr fortgesetzt, allein auf Ebene des Wartburgkreises nochmals mehr als 500.000,- € weniger. Daher begrüße ich ausdrücklich die angekündigte Klage des Wartburgkreises gegen die Festsetzungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Stadt Berka/Werra wird Landrat Reinhardt Krebs anbieten, gemeinsam mit weiteren Kommunen des Wartburgkreises eine gerichtliche Überprüfung der derzeitigen Regelungen des KFA anzustrengen. So kann es nicht weitergehen!!!

Das zweite große Thema des vergangenen Jahres war die bevorstehende Gebietsreform im Freistaat Thüringen. Mit Verabschiedung des sogenannten Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform im Juni 2016 durch den Thüringer Landtag sind die Weichen klar gestellt worden. Das gesamte Handeln der regierenden Koalitionspartner in Erfurt lässt aus meiner Sicht keinen Zweifel daran aufkommen, dass diese Gebietsreform durchgeführt wird. Aktuell letzter Baustein ist die Klage der Landesregierung gegen das geplante Volksbegehren, welches letztlich darauf ausgerichtet war, die Gebietsreform zu verhindern. Traurig ist mit Blick in unserer Landeshauptstadt die offensichtliche Unfähigkeit der Regierungsparteien dieses Reformvorhaben gut zu kommunizieren aber auch die Scheinheiligkeit der Opposition gegen die Gebietsreform, die selbst ein ganzes Jahrzehnt vergeblich versucht hat, eine solche umzusetzen!

Ich möchte an dieser Stelle nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass ich ein klarer Befürworter der anstehenden Gebietsreform bin! Die derzeit vorhandenen Strukturen im Freistaat sind nicht geeignet, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern. Die Gelder für die Kommunen in Thüringen sowohl aus Erfurt und Berlin, als auch aus Brüssel werden unterm Strich in den kommenden Jahren weiter sinken. Die Aufgaben der Verwaltung in qualitativer und quantitativer Beziehung werden in den kommenden Jahren erneut steigen. Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen sind in vielerlei Hinsicht nicht in der Lage den gesetzlichen Anforderungen auch weiterhin zu genügen, geschweige denn, neue Aufgaben abzudecken. Der Stadtrat der Stadt Berka/Werra hat sich im Rahmen der Haushaltsdiskussionen klar und eindeutig gegen eine vom Land Thüringen geforderte Anhebung der Gewerbesteuer entschieden. Aus meiner Sicht ein richtiges Signal, denn es kann nicht sein, dass wir im ländlichen Raum unsere letzten Wettbewerbsvorteile gegenüber den Städten und Ballungsräumen durch gleich hohe Steuersätze aufgeben. Gleiches gilt perspektivisch für die Grundsteuer, die derzeit um einiges niedriger ist als in Erfurt, Jena oder Eisenach. Auch hier muss alles getan werden, diesen Steuervorteil zu erhalten. Das und vieles mehr erfordert effizientere Strukturen als bisher. Effizientere Strukturen sind der einzige Weg, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben in einem erträglichen Rahmen zu halten, eine gute kommunale Daseinsvorsorge weiter zu gewährleisten und eine qualitativ hochwertige, bürgernahe Verwaltung vorzuhalten.

Davon ausgehend vertrete ich die klare Meinung, dass eine zukunftsfähige kommunale Struktur am besten erreicht wird, die derzeitigen Verwaltungsbereiche Berka/Werra, Gerstungen und Marksuhl zusammenzuführen. Eine Umwandlung der derzeitigen Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra in eine Einheits- oder Landgemeinde ist aus meiner Sicht viel zu kurz gegriffen und wenig geeignet die anstehenden Aufgaben zu lösen. Die gesamte Region hat sich in den vergangenen gut 25 Jahren seit der politischen Wende durchweg positiv entwickelt. Berka/Werra, Gerstungen und Marksuhl sind bedeutende Wirtschaftsstandorte in der Wartburgregion und darüber hinaus. Die Gemeinden verfügen in der Regel über eine solide Finanzlage. Viele Verflechtungen und Verbindungen existieren bereits, wie z.B. das gemeinsame Schulnetz und der gemeinsame Sozialbereich. Auf Vereinsebene gibt es zahlreiche Kooperationen, was sich nicht zuletzt in den vielen Spielgemeinschaften wiederspiegelt. Verwaltungsaufgaben werden zusammen erledigt, z.B. das gemeinsame Standesamt von Gerstungen und Marksuhl. Im Bereich der Wasserversorgung gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Horschlitter Mulde Berka/Werra und der Gemeinde Marksuhl. Diese Aufzählung lässt sich problemlos weiter führen.

Grundvoraussetzung für einen anzustrebenden freiwilligen Zusammenschluss ist, dass sich die zukünftigen Partner auf „Augenhöhe“ begegnen, ihre gemeinsame Zukunft verhandeln und planen. Dabei wird es unbedingt von Nöten sein, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Keiner der Verhandlungspartner darf sich am Ende als Verlierer sehen, keiner der Verhandlungspartner darf die Bedürfnisse der Anderen ignorieren und keiner der Verhandlungspartner darf die Zukunft der neuen Kommune gefährden. Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass ein „einfaches Zusammenlegen“ der beteiligten Kommunen wenig zielführend ist. Jede Kommune muss bereit sein, Dinge abzugeben und jede Kommune muss Dinge behalten dürfen, die ihr wichtig sind. Am Ende muss ein ausgewogenes Ergebnis stehen. Ein Ergebnis, in dem sich alle Partner wiederfinden.

Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheidend sein, ob die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dahinter steht und die beteiligten Kommunen in der Freiwilligkeitsphase übereinstimmende Beschlüsse der jeweiligen Gremien herbeiführen und Verträge unterzeichnen. Gelingt dies nicht, wird der Gesetzgeber in Erfurt handeln und per „Zwangszusammenschluss“ die Dinge regeln. Dies kann aus meiner Sicht nicht der anzustrebende Weg sein, davon einmal abgesehen, dass eine „Zwangs-Ehe“ immer den denkbar schlechtesten Start in eine gemeinsame Zukunft darstellt.

Wichtig ist mir in diesem gesamten Prozess die Meinung der Bürgerinnen und Bürger! Zu den im vergangenen Jahr stattgefundenen Einwohnerversammlungen wurden bereits viele Dinge diskutiert. Inhaltlich waren diese Veranstaltungen darauf ausgerichtet, Sie über den Inhalt und die Ziele des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform zu informieren und darüber zu diskutieren. An dieser Stelle nochmals meinen Dank an alle Besucher der Einwohnerversammlungen. Während im vergangenen Jahr noch eher die Frage besprochen wurde, „ob“ denn eine Gebietsreform sinnvoll ist oder nicht, stellt sich nun die Frage des „wie“ der Gebietsreform. Und damit sind wir mitten in der entscheidenden Diskussion darüber, was wir in Berka/Werra und allen Stadtteilen mit Abschluss der Verhandlungen zu einem freiwilligen Zusammenschluss der Kommunen erreicht haben wollen. Ich lade Sie schon jetzt zu den kommenden Veranstaltungen ein, die genau über dieses Thema informieren und zu einer breiten Diskussion anregen sollen. Die genauen Termine entnehmen Sie bitte den Schaukästen in den Ortsteilen und der Homepage der Stadt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2017 wird in jeder Hinsicht ein spannendes werden. Gehen wir es gemeinsam an, um Ende Dezember zu sagen, es war ein gutes Jahr!

Ihr Bürgermeister

René Weisheit